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Murphys Gesetz lautet: "Wenn etwas schief gehen kann, dann wird es auch schief gehen". Leider bewahrheitet sich dieses Phänomen beim Arbeiten am PC besonders häufig.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. bsx.de Inh. Christel Sörensen e.K.

A.    Allgemeines

I.     Einbeziehung

  1. Diese Verkaufs-, Liefer- und Herstellungsbedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen der Fa. bsx.de Inh. Christel Sörensen e.K. - nachfolgend bsx.de - und seinen Kunden, soweit diese nicht Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches sind.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge, wie sie unter Ziffer A.I.5. angesprochen werden. Das gilt auch dann, wenn der Kunde etwa eigene abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat. Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn bsx.de ihnen nicht nochmals nach Eingang bei bsx.de ausdrücklich widerspricht.
  3. Alle Regelungen bedürfen der Textform, auch eine Vereinbarung, wonach die Textform aufgehoben werden soll, soweit nicht in diesen Geschäftsbedingungen anderes gewollt ist.
  4. Es gelten die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen von bsx.de , es sei denn, dass der Kunde innerhalb von einem Monat nach Bekanntwerden der Änderungen schriftlich widerspricht.
  5. Es gelten bei jedem Vertragstyp Ziffer A. dieser Bedingungen, bei Verträgen, die den Verkauf oder die Lieferung von Sachen zum Gegenstand haben, zusätzlich die Ziffer B., bei Verträgen, die die Herstellung  eines Werkes oder die Reparatur eines Gerätes des Kunden zum Gegenstand haben, zusätzlich die Ziffer C.


II.     Angebote und Leistungsbeschreibungen

  1. Die Angebote von bsx.de  sind freibleibend.
  2. An Kostenvoranschlägen  hat bsx.de  das Eigentums- und Urheberrecht. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzusenden. Zu den Dritten zählen auch mit dem Kunden personell oder gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen.


III.     Abschluss und Inhalt des Vertrages

  1. Maßgeblich für Abschluss und Inhalt des Vertrages ist grundsätzlich die Auftragsbestätigung von bsx.de  in Textform, ausnahmsweise dann, wenn dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgange tunlich ist, die Erledigung des Auftrags wie erteilt. Weicht die Auftragsbestätigung vom Auftrag des Kunden ab, so ist sie dennoch maßgebend, wenn der Kunde dieser nicht unverzüglich widerspricht oder er die Lieferung oder Leistung von bsx.de  vorbehaltlos entgegennimmt oder selbst vorbehaltlos leistet.
  2. Alle öffentlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Zölle, usw.), die aus oder im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung des Vertrages außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anfallen, werden vom Kunden getragen.


IV.     Zahlung und Verrechnung

  1. Sämtliche Zahlungsfristen beginnen mit dem Rechnungsdatum. Zahlungen zum Zwecke der Erfüllung der Forderungen von bsx.de  gegen den Kunden müssen bar nach Maßgabe der von bsx.de  eingeräumten Zahlungskonditionen erfolgen.
    Bei Überweisungen auf eines der von bsx.de angegebenen Bankkonten sowie bei Zahlung mittels Scheck gilt erst die vorbehaltlose Gutschrift auf einem Konto von bsx.de  als Zahlung.
  2. Sollte bsx.de  Wechsel entgegennehmen, so gilt als Zahlung erst die Einlösung des Wechsels. Diskont- und Bankspesen sowie die hierauf anfallenden Steuern hat der Kunde zu zahlen.
  3. bsx.de  steht nicht dafür ein, dass Wechsel oder Schecks rechtzeitig und ordnungsgemäß vorgelegt, protestiert oder eingezogen werden.
  4. Gerät der Kunde mit einer Zahlung länger als 3 Wochen in Rückstand oder löst er einen Scheck oder einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein oder entstehen aus anderem Anlass Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, so werden alle bsx.de  gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort fällig, und zwar ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereinkommender Wechsel. Weiterhin ist bsx.de  berechtigt, wegen aller anderen Forderungen die Leistung von Sicherheiten zu verlangen, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen, die Bearbeitung, Verarbeitung und/oder Weiterveräußerung der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren zu untersagen und deren Herausgabe zu verlangen, sowie Dienstleistungen zu unterbrechen.
  5. Aufrechnungen von Seiten des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt oder von bsx.de  anerkannt.
  6. Zahlungen (einschließlich Teil- und Abschlagszahlungen) werden stets zur Begleichung des jeweils ältesten Schuldpostens und der darauf aufgelaufenen Zinsen sowie der Verwaltungskostenpauschale verwendet.
  7. bsx.de ist ohne Zustimmung des Kunden berechtigt, fällige oder künftige Geldforderungen aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Einem Abtretungsverbot oder Zustimmungserfordernis in den Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.


V.     Eigentumsvorbehalt und Rücknahme

  1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Liefervertrag entstanden sind, Eigentum von bsx.de

Im Übrigen gilt:

a)     Jede Be- und Verarbeitung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstandes sowie seine Verbindung mit fremden Sachen durch den Kunden oder Dritte erfolgt für bsx.de.  An neu entstehenden Sachen steht bsx.de  das Mitei    gentum entsprechend dem Wert des Liefergegenstandes zu.
b)      Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen.
c)    Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf des Liefergegenstandes an bsx.de  zur Sicherung seiner Ansprüche ab und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
bsx.de  verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Schätzwert der Sicherheiten im Zeitpunkt des Freigabeverlangens den Wert der zu sichernden Forderungen einschließlich der Kosten nicht nur vorübergehend um mehr als 50% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Forderungen obliegt bsx.de.
d)     Der Kunde ist zur Einziehung seiner Forderungen ermächtigt. Die Offenlegung der Abtretung und Einziehung durch bsx.de  bleibt vorbehalten.
e)    Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlschäden zum Lieferwert zu versichern.
f)     Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist bsx.de zur Rücknahme berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
Aufgrund des Eigentumsvorbehaltes kann bsx.de  den Liefergegenstand jedoch nur heraus verlangen, wenn bsx.de  vom Vertrag zurückgetreten ist. Im Fall der Rücknahme des Liefergegenstandes ist bsx.de  berechtigt, ohne Schadensnachweis für das erste halbe Jahr des Gebrauchs des Liefergegenstandes eine Wertminderung von 25%, für jedes weitere halbe Jahr eine solche von 15% zu Lasten des Kunden zu verrechnen. Das Recht des Kunden, eine geringere Wertminderung nachzuweisen, bleibt hiervon unberührt.
g)     Der Kunde darf den Liefergegenstand nicht verpfänden und Dritten nicht zur Sicherheit übereignen.



2. Bei Pfändungen oder sonstigen Beeinträchtigungen der Eigentümerinteressen hat der Kunde bsx.de unverzüglich zu benachrichtigen.


VI.     Leistungsstörung, Verpflichtungen von bsx.de bei Mängeln

  1. Soweit die Leistungspflicht aus den im Gesetz (§ 275 BGB) genannten Gründen ausgeschlossen ist oder ausgeschlossen werden kann, kann der Kunde Schadenersatz verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, bsx.de hat den Grund nicht zu vertreten, der zum Ausschluss der Leistungspflicht führte. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Kunden auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen des Ausschlusses der Leistungspflicht nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz wegen des Ausschlusses der Leistungspflicht richten sich ausschließlich nach Abschnitt VI dieser Bedingungen. Bei einer Teilleistung kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die Teilleistung nachweisbar für ihn ohne Interesse ist; ist der Kunde danach nicht zum Rücktritt berechtigt, kann er eine angemessene Reduzierung der Gegenleistung verlangen oder die Zahlung für den Teil der Leistung verweigern, bei dem die Leistungspflicht ausgeschlossen ist. Der Rücktritt ist gleichfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde für den Umstand, der zum Ausschluss der Leistungspflicht führt, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder der Kunde sich im Verzug der Annahme befindet und bsx.de den Umstand, der zum Ausschluss der Leistungspflicht führt, nicht zu vertreten hat. In diesen Fällen bleibt der Kunde zur Gegenleistung verpflichtet.
  2. Sofern Streik und Aussperrung, Fälle höherer Gewalt oder der Eintritt sonstiger unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb der Herrschaft von bsx.de liegen, die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb von bsx.de  erheblich einwirken und diese genannten Ereignisse nicht nur vorübergehender Natur sind, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann bsx.de  vom Vertrag zurücktreten oder, sofern es sich um ein Dauerlieferverhältnis handelt, den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
  3. Keine Ansprüche wegen Sachmängeln bestehen bei nur geringfügiger Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Beschädigungen, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bau- oder Montagearbeiten des Kunden oder Weiterverarbeiter in der Lieferkette oder Endabnehmer, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die bsx.de nicht zu vertreten hat.
    Nimmt der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß Weiterverarbeitungen, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängel- oder sonstige Ansprüche. Das gilt auch, wenn der Kunde oder ein Dritter Fremdteile an- oder eingebaut hat.
  4. Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht, wenn der Kunde es unterlassen hat, den Liefergegenstand unmittelbar nach Ablieferung durch bsx.de sorgfältig zu untersuchen, soweit es im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, und entdeckte Mängel unverzüglich gegenüber bsx.de schriftlich zu rügen. Können trotz der Untersuchung Mängel nicht entdeckt werden (verdeckte Mängel), so sind diese unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige schriftliche Anzeige, so sind die Ansprüche wegen solcher Mängel ausgeschlossen.
  5. Soweit der Liefergegenstand durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wurde und soweit der Liefergegenstand montiert wurde seitens des Kunden, so sind Mängel ausgeschlossen, die sich aus eben diesen zusätzlichen Gerätschaften oder der Montage ergeben.
    Eine Mängelgewährleistung wird weiter nicht gewährt, wenn der Kunde die Vorschriften der bsx.de  bzw. die Bedienungsanleitungen des Lieferanten des Liefergegenstandes über die Behandlung des Liefergegenstandes nicht befolgt, indem also zum Beispiel die Einbau- und Bedienungsanleitungen des Herstellers des Liefergegenstandes und von bsx.de nicht beachtet werden.
    Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind, und insbesondere durch übermäßige Beanspruchung des Liefergegenstandes entstanden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  6. Bei Sachmängeln wird bsx.de  nach seiner Wahl die mangelhaften Teile unentgeltlich nachbessern oder neu liefern (Nacherfüllung). bsx.de  kann die Nacherfüllung verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigem Aufwand und/oder Kosten verbunden ist. Hat der Kunde bsx.de  eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt, die fruchtlos verstrichen ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder bei Verträgen mit fortlaufendem Bezug kündigen oder die Vergütung mindern.
  7. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebs- oder sonstigen Sicherheit ist der Kunde berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen oder von bsx.de  angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen. Die Selbstvornahme bedarf der vorherigen Einholung der Einwilligung der bsx.de. Eine Selbstvornahme ist dem Kunden auch möglich, wenn bsx.de mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist.
    Bei Selbstvornahme der Mängelbeseitigung oder Ausführung durch Dritte ersetzt bsx.de maximal die Kosten, die bsx.de selbst bei der Eigenausführung der Mängelbeseitigung entstanden wären.
  8. bsx.de hat keine Prüfpflicht von und haftet nicht für Mängel an Beistellteilen, die ihm vom Kunden oder von einem vom Kunden ausgewählten Zwischenlieferanten geliefert werden
  9. Für sonstige Fremderzeugnisse, die von bsx.de bei der Herstellung des Liefergegenstandes ohne wesentliche Bearbeitung verwendet werden, kann bsx.de seine Haftung auf die Abtretung der ihm dem Unterlieferanten gegenüber zustehenden Gewährleistungsansprüche beschränken. Macht bsx.de von diesem Recht Gebrauch, so haftet er nachrangig für die Ansprüche, die der Kunde beim Unterlieferanten in dem im Voraus durchzuführenden Gerichtsverfahren nicht durchsetzen konnte. bsx.de wird den Kunden in diesem Gerichtsverfahren unterstützen, ggf. als Nebenintervenient beitreten.
  10. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gegen bsx.de, seine Organe, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit bsx.de, seinen Organen, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Umfang der Haftung allerdings begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, wenn bsx.de, seinen Organen, gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen nur einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt, wobei bei einfachen Erfüllungsgehilfen diese Begrenzung des Haftungsumfangs bei jeder Fahrlässigkeit gilt.
  11. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung mit dem Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Gefahrübergang.


VII.     Haftung und Freistellung

  1. Soweit nicht aus diesen Allgemeinen Lieferbedingungen oder anwendbaren zwingenden Rechtsvorschriften etwas anderes hervorgeht, sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen bsx.de,  seine Organe, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzungen des Schuldverhältnisses und/oder aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit bsx.de, seinen Organen, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Umfang der Haftung allerdings begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, wenn bsx.de, seinen Organen, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen nur einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt, wobei bei einfachen Erfüllungsgehilfen diese Begrenzung des Haftungsumfangs bei jeder Fahrlässigkeit gilt. Die Haftung ist ferner dann nicht begrenzt, wenn bsx.de nach dem Gesetz zwingend haftet, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, und/oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit.
  2. Im Übrigen haftet bsx.de jedoch dem Kunden in dem Umfang, in welchem die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung von bsx.de Ersatz leistet. Der Betriebshaftpflichtversicherung liegen die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Haftpflichtversicherung (AHB) zu Grunde.
  3. Für sämtliche Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
  4. Ansprüche wegen Rechtsmängeln aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutz- und Urheberrechte (Schutzrechte) Dritter bestehen nur dann, wenn diese Rechte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen. Eine Haftung von bsx.de besteht ferner nur, wenn der Kunde den Gegenstand vertragsgemäß nutzt und Dritte gegen den Kunden deshalb berechtigte Ansprüche erheben. Im Fall der Haftung wegen solcher Rechtsmängel wird bsx.de dem Kunden das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr besteht. Der Kunde kann von dem Vertrag zurücktreten oder kündigen, wenn der Rechtsmangel die Verwendung des Gegenstandes nicht nur unerheblich beeinträchtigt, oder die Vergütung mindern, wenn er bsx.de fruchtlos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, in der er bsx.de ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat.
  5. Sollte es zu Umständen kommen, die zu einem Rückruf oder vergleichbaren Aktion der von bsx.de an den Kunden gelieferten Produkten führen können, so wird diejenige Partei, die zuerst Anhaltspunkte oder Kenntnis von solchen Umständen erlangt die jeweils andere Partei unverzüglich informieren. Aktionen der Produktrücknahme aus dem Markt oder Produktmodifikation im Markt sind mit der jeweils anderen Partei abzustimmen, sofern sie deren Interessen berühren können. Die Parteien werden in solchen Fällen bestmöglich zusammenarbeiten. bsx.de haftet nur dann für solche Aktionen, soweit diese gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind.
  6. Soweit nicht aus diesen allgemeinen Lieferbedingungen oder anderen Vereinbarungen mit dem Kunden etwas anderes hervorgeht, haftet bsx.de bei der Lieferung von Standardkomponenten nach Spezifikation oder nach Muster nicht für Änderungen, die der Kunde am Lieferumfang von bsx.de ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch bsx.de vornimmt. bsx.de haftet auch nicht für Schadenursachen, die durch den vom Kunden vorgenommenen Einbau oder die Einbettung von bsx.de-Lieferumfängen in ein bestimmtes Umfeld gesetzt werden, es sei denn, bsx.de hätte der Vorgehensweise des Kunden zuvor in Kenntnis aller Umstände schriftlich zugestimmt.
  7. Soweit Dritte Ansprüche gegen bsx.de geltend machen, die vorgenannte vorherige schriftliche erforderliche Zustimmung seitens bsx.de aber nicht vorliegt und eine Schadensursache im Verantwortungsbereich von bsx.de nicht feststellbar ist, stellt der Kunde bsx.de von diesen Ansprüchen Dritter frei.


VIII.     Garantie

  1. Die Übernahme von Garantien und Eigenschaftsbezeichnungen oder des Beschaffungsrisikos durch bsx.de muss ausdrücklich erfolgen, als solche bezeichnet sein und bedarf der Schriftform.
  2. Alle anderen Informationen, die bsx.de an den Kunden weitergibt, stellen zu keinem Zeitpunkt eine Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos dar.


IX.     Rücktritt durch bsx.de

  1. bsx.de  kann vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn

a)     über das Vermögen des Kunden die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
beantragt oder dessen Eröffnung abgelehnt wird, bei bsx.de eine schriftliche
Kreditauskunft eingeht, aus der sich die Kreditunwürdigkeit des Kunden ergibt oder
der Kunde aus sonstigen Gründen seinen Geschäftsbetrieb einstellt oder
einzustellen droht;
b)     sich der Liefer- oder Herstellungstermin gem. dieser Bedingungen verschiebt und
bsx.de infolge der Verzögerung kein Interesse mehr an der Lieferung bzw. Herstellung hat;
Bei Dauerlieferverhältnissen tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts das Recht zur
außerordentlichen Kündigung,
c)    Lieferung oder Herstellung von einer Selbstbelieferung abhängig ist, die aus Gründen, die bsx.de nicht zu vertreten hat, ausbleibt; bsx.de ist verpflichtet, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und evtl. bereits vereinnahmte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten;
d)     wenn sich wesentliche Umstände, die Grundlage bei Vertragsschluss waren, so
schwerwiegend verändert haben, dass bsx.de ein Festhalten am Vertrag nicht
zugemutet werden kann.
2.    Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben insoweit unberührt.



X.    Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

  1. Soweit nichts anderes vereinbart, ist Erfüllungsort für Lieferungen von bsx.de Timmendorfer Strand, und für Werkleistungen von bsx.de der Ort der Leistungserbringung.
  2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und bsx.de gilt lokales Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
  3. Als Gerichtsstand ist zuständig das für den Sitz der bsx.de zuständige Gericht, also das Amtsgericht Eutin oder das Landgericht Lübeck - Kammer für Handelssachen -, wenn nicht gerichtlich zwingend anderes vorgeschrieben ist. bsx.de  kann den Kunden in jedem Falle auch an seinem Gerichtsstand verklagen.


B.    Verkaufs- und Lieferbedingungen

I.    Gefahrübergang und Lieferung

  1. Soweit bsx.de nicht ausdrücklich durch entsprechende Lieferklauseln die Versendung der Ware und die damit zusammenhängenden Risiken (Sach- und Preisgefahr) übernimmt, geht die Gefahr auf den Kunden zum Zeitpunkt der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder bsx.de noch andere Leistungen (z.B. Montage) übernommen hat. Die Abnahme oder Entgegennahme darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. Verzögert sich die Absendung oder Abnahme ohne Verschulden von bsx.de, so geht die Gefahr mit der Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.
  2. Soweit nicht anders vereinbart, trägt der Kunde die Kosten für Verpackung, Verladung, Fracht und Einbau.


II.     Preise

  1. Die Preise von bsx.de verstehen sich ab Ratekau, netto Kasse, zuzüglich Umsatzsteuer oder anderen lokalen Steuern, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
  2. Die Versandverpackung ist ebenfalls nicht Bestandteil der von bsx.de mitgeteilten Preise. Verpackung jeglicher Art wird nicht zurückgenommen.
  3. Es gelten die Preise und Bedingungen der bei Vertragsschluss gültigen Dokumente, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
    Ändern sich später als sechs Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind oder entstehen sie neu, ist bsx.de im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.
  4. Die Preise sind errechnet auf der Kostengrundlage des Angebots. Im Falle von Veränderungen der Materialpreise, Löhne, Währungsschwankungen, gesetzlichen Umsatzsteuer oder sonstiger Kostenfaktoren wie beispielsweise Kosten für die Energieversorgung, Entsorgungskosten oder öffentlichen Abgaben behält sich bsx.de eine Preisberichtigung nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kunden vor.


III.    Fristen und Termine

  1. Die Verpflichtung von bsx.de zu termingerechter Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung oder Nichtbelieferung ist durch bsx.de verschuldet.
  2. Verbindliche Termine für Lieferung (Liefertermine) müssen ausdrücklich als solche vereinbart werden. Eine vereinbarte Frist zur Lieferung (Lieferfrist) beginnt erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Angaben, technischen Daten und Unterlagen. Fixtermine werden nur dann als Fixtermine im Sinne des Handelsgesetzbuches vereinbart, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
  3. Nach Vertragsschluss vereinbarte Veränderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Auftragsumfangs verlängern bzw. verschieben die ursprünglichen Lieferfristen bzw. Termine angemessen.
  4. Für die Einhaltung von Lieferterminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Timmendorfer Strand maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
  5. Der Liefertermin verschiebt sich angemessen bei Streik und Aussperrung, bei unterbliebener oder nicht rechtzeitiger Belieferung von bsx.de, in Fällen höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb der Herrschaft von bsx.de  liegen. Eintritt und voraussichtliche Dauer derartiger Ereignisse wird bsx.de dem Kunden anzeigen.
    Der Liefertermin verschiebt sich ebenfalls, wenn der Kunde mit seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen im Rückstand ist, und zwar um die Dauer des Rückstandes, oder wenn technische und/oder kaufmännische Fragen ungeklärt sind, um die Zeit, die zur Klärung solcher Fragen notwendig ist.
    Solange bsx.de die in diesem Absatz genannten Ereignisse nicht zu vertreten hat, darf der Kunde nicht zurücktreten oder kündigen.
  6. Soweit sich bsx.de im Lieferverzug befindet und dem Hersteller aus der Verzögerung ein Schaden erwächst, steht ihm ein Anspruch auf Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verzögerung von höchstens ½%, im ganzen aber höchstens 5% vom Kaufpreis der Teillieferung zu, die wegen der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
    Dem Kunden bleibt der Nachweis eines höheren Verzugsschadens vorbehalten. Das Recht, wegen einer von bsx.de zu vertretenden Lieferverzögerung nach fruchtlosem Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
  7. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen bsx.de, seine Organe, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit bsx.de, seinen Organen, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Umfang der Haftung allerdings begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, wenn bsx.de, seinen Organen, gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen nur einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt, wobei bei einfachen Erfüllungsgehilfen diese Begrenzung des Haftungsumfangs bei jeder Fahrlässigkeit gilt.
  8. Sofern sich bsx.de im Lieferverzug befindet, hat der Kunde auf Verlangen von bsx.de innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, zu welchem geänderten Zeitpunkt die Lieferung erfolgen soll. Verzögert sich der Transport nach Eintritt der Versandbereitschaft aus Gründen, die bsx.de nicht zu vertreten hat, so werden dem Kunden, beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung im Werk von bsx.de mindestens ½% des Nettoverrechnungsbetrages für jeden Monat, berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Lagerkosten vorbehalten. Weitergehende Ansprüche von bsx.de bleiben hiervon unberührt.
  9. Hat der Kunde seinen Sitz in Deutschland, gilt Nachstehendes: Für die Aufrechnung in der Insolvenz treffen der Kunde und bsx.de gemäß § 94 der Insolvenzordnung folgende Vereinbarung: Im Falle der Insolvenz des Kunden werden Forderungen von bsx.de gegen den Kunden mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig, auch wenn sie ansonsten zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig wären. Im Falle der gerichtlichen Anordnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens tritt die Fälligkeit mit der gerichtlichen Anordnung ein. Dies gilt auch umgekehrt für Forderungen des Kunden im Falle der Insolvenz von bsx.de.


IV.     Zwischenlieferanten

  1. Sollte der Kunde wünschen, dass ein oder mehrere Zwischenlieferanten zwischen Kunde und bsx.de geschaltet werden, so bedarf dies der vorherigen Zustimmung durch bsx.de. bsx.de  wird die Zustimmung allerdings dann nicht verweigern, wenn der Kunde neben den von ihm benannten Zwischenlieferanten für ausstehende Forderungen und die Einhaltung der zwischen dem Kunden und bsx.de geltenden Bedingungen wie für eigene Verbindlichkeiten haftet.
  2. Der Kunde tritt in diese Haftungsverpflichtung ein, sobald er einen oder mehrere Zwischenlieferanten benannt und bsx.de dies bestätigt hat.


V.    Schutzrechte

  1. Sämtliche an dem Liefergegenstand oder Teilen davon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits von bsx.de angemeldete oder an bsx.de erteilte Schutzrechte, sonstige bestehende Schutzrechte sowie bestehende Urheberrechte verbleiben, unbeschadet des Verkaufs und der Lieferung an den Kunden, im ausschließlichen Eigentum von bsx.de.
  2. Eine Übertragung dieser Rechte sowie die Vergabe von Lizenzen oder dergleichen an den Kunden ist ausgeschlossen.


VI.     Versand und Gefahrübergang

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware unverpackt und nicht gegen Wasser geschützt zum Versand bereitgestellt. Für Verpackungen, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgt bsx.de nach seiner Erfahrung auf Kosten des Kunden.
  2. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, andernfalls ist bsx.de berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Kunden nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.
  3. Falls nichts anderes vereinbart ist, werden Versandweg und Versandmittel auf Kosten und Gefahr des Kunden sowie Spediteur und Frachtführer durch bsx.de bestimmt. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lieferwerkes geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch Franko- oder Freihaus-Lieferung, auf den Kunden über. Für Versicherungen sorgt bsx.de  nur auf Weisung und Kosten des Kunden. Die Pflicht zur Entladung sowie die Kosten der Entladung trägt der Kunde.
  4. Wird ohne Verschulden von bsx.de der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich, so ist bsx.de berechtigt, auf einem anderen Wege oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde. Dem Kunden wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.



C.     Herstellungs- und Reparaturbedingungen

I.    Abnahme

  1. Auch wenn eine Abnahme individualvertraglich vorgesehen ist, so gilt das Werk mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung als abgenommen, wenn nicht der Auftraggeber auf die Mitteilung mit einem Abnahmeverlangen reagiert. Als schriftliche Mitteilung im vorgenannten Sinne gilt auch die Schlussrechnung.



II.     Preise

  1. Die Preise von bsx.de verstehen sich als Festpreise, wenn nicht individualvertraglich ausdrücklich anderes vereinbart wird.
  2. Es gelten die Preise und Bedingungen der bei Vertragsschluss gültigen Dokumente, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
    Ändern sich später als sechs Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis nachweislich kalkuliert sind oder entstehen sie neu, ist bsx.de im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.



III.     Fristen und Termine

  1. Die Verpflichtung von bsx.de zu termingerechter Herstellung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung oder Nichtbelieferung ist durch bsx.de verschuldet, und unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und mangelfreier Vorleistung anderer Lieferanten und Handwerker.
  2. Verbindliche Termine für Fertigstellung (Fertigstellungstermine) müssen ausdrücklich als solche vereinbart werden. Eine vereinbarte Frist zur Fertigstellung beginnt erst mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung von bsx.de beim Kunden, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Angaben, technischen Daten und Unterlagen. Fixtermine werden nur dann als Fixtermine im Sinne des Handelsgesetzbuches vereinbart, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
  3. Nach Vertragsschluss vereinbarte Veränderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Auftragsumfangs verlängern bzw. verschieben die ursprünglichen Lieferfristen bzw. Termine angemessen.
  4. Für die Einhaltung von Fertigstellungsterminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Timmendorfer Strand maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
  5. Der Fertigstellungstermin verschiebt sich angemessen bei Streik und Aussperrung, bei unterbliebener oder nicht rechtzeitiger Belieferung von bsx.de, in Fällen höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb der Herrschaft von bsx.de liegen. Eintritt und voraussichtliche Dauer derartiger Ereignisse wird bsx.de dem Kunden anzeigen.
    Der Fertigstellungstermin verschiebt sich ebenfalls, wenn der Kunde mit seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen im Rückstand ist, und zwar um die Dauer des Rückstandes, oder wenn technische und/oder kaufmännische Fragen ungeklärt sind, um die Zeit, die zur Klärung solcher Fragen notwendig ist.
    Solange bsx.de die in diesem Absatz genannten Ereignisse nicht zu vertreten hat, darf der Kunde nicht zurücktreten oder kündigen.
  6. Soweit sich bsx.de im Herstellungsverzug befindet und dem Hersteller aus der Verzögerung ein Schaden erwächst, steht ihm ein Anspruch auf Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verzögerung von höchstens ½%, im ganzen aber höchstens 5% vom Kaufpreis der Teillieferung zu, die wegen der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
    Dem Kunden bleibt der Nachweis eines höheren Verzugsschadens vorbehalten. Das Recht, wegen einer von bsx.de zu vertretenden Lieferverzögerung nach fruchtlosem Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
  7. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen bsx.de, seine Organe, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit bsx.de, seinen Organen, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Umfang der Haftung allerdings begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, wenn bsx.de, seinen Organen, gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen nur einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt, wobei bei einfachen Erfüllungsgehilfen diese Begrenzung des Haftungsumfangs bei jeder Fahrlässigkeit gilt.
  8. Sofern sich bsx.de im Herstellungsverzug befindet, hat der Kunde auf Verlangen von bsx.de  innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, zu welchem geänderten Zeitpunkt die Herstellung erfolgen soll. Verzögert sich der Transport nach Eintritt der Versandbereitschaft aus Gründen, die bsx.de nicht zu vertreten hat, so werden dem Kunden, beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung im Werk von bsx.de mindestens ½% des Nettoverrechnungsbetrages für jeden Monat, berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Lagerkosten vorbehalten. Weitergehende Ansprüche von bsx.de bleiben hiervon unberührt.
  9. Hat der Kunde seinen Sitz in Deutschland, gilt Nachstehendes: Für die Aufrechnung in der Insolvenz treffen der Kunde und bsx.de gemäß § 94 der Insolvenzordnung folgende Vereinbarung: Im Falle der Insolvenz des Kunden werden Forderungen von bsx.de gegen den Kunden mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig, auch wenn sie ansonsten zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig wären. Im Falle der gerichtlichen Anordnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens tritt die Fälligkeit mit der gerichtlichen Anordnung ein. Dies gilt auch umgekehrt für Forderungen des Kunden im Falle der Insolvenz von bsx.de

 

D. Zusatzvereinbarungen für den Bereich Datendienste, Webdienste

 

  1. Bsx  kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
  2. Leistungsumfang Bsx ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikationsinfrastruktur und der Nutzung von Mehrwertdiensten. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der/den dem Dienstleistungsvertrag u. dessen Anlagen.
  3. Soweit bsx entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatz-anspruch ergibt sich daraus nicht.

Domainwechsel des Kunden

  • 1.) Mit der Freigabe der Domains für einen Providerwechsel werden bestehende Hauptverträge (Webhosting) nicht zwangsläufig gekündigt.
    2.) Geht uns der Wunsch nach einem Auth Code nicht rechtzeitig zu, so müssen wir Ihnen die Domains weiterhin in Rechnung stellen und es werden dieselben Gebühren wie bisher berechnet.
    3.) Für die Freigabe einer Domain gelten die Bedingungen für Kündigung laut unseres Domainvertrag, der automatisch bestandteil der AGB ist. 
    4.) Wir geben eine Domain erst frei, wenn keine offenen Rechnungen vorliegen. Wir bitten das zu berücksichtigen.


Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die bsx Dienstleistungen sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet,

(a) bsx  innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
(b) bsx unverzüglich über Veränderungen in den Voraussetzungen der Tarifordnung zu unterrichten;
(c) die Zugriffsmöglichkeiten auf die bsx Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
(d) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am bsx Netz erforderlich sein sollten.
(e) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen;
(f) bsx erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
(g) nach Abgabe einer Störungsmeldung, die bsx durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsberich des Kunden vorlag;
(h) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarifeinordnung, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen;
(i) bsx entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.

2. Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1Lit. (b) und (c) genannten Pflichten, ist bsx sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit. (h) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

3. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

4. Bei durch BSX erstellte Webseiten, ist der Kunde / Auftraggeber grundsätzlich für deren Inhalt in Text, Bildern und Design verantwortlich. Die von BSX erstellten Webseiten sind grundsätzlich vom Kunden / Auftraggeber auf Richtigkeit und deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen und alle Änderungswünsche BSX mitzuteilen.

Nutzung durch Dritte

  1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der bsx  Dienste durch Dritte ist nicht gestattet.
  2. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungsoder Schadensersatzanspruch.
  3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen. die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der bsx  Dienste durch Dritte entstanden sind.


Zahlungsbedingungen

  1. Bsx  stellt dem Kunden die im Dienstleistungsvertrag nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den in der/den entsprechenden Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt halbjährlich, jeweils im voraus für das Folgehalbjahr.
  2. Die vereinbarten Entgelte sind halbjährlich  im voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so wird diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
  3. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variable Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden nach Zugang der Rechnung fällig.
  4. Leitungs- und Kommunikationskosten (Telekomgebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt von bsx sind vom Kunden zu tragen.
    Sofern bei einem Anschluss auf bsx oder Hoster  Seite gesonderte Kosten (z.B. Terminal Adapter, exklusive Modem Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt.
  5. bsx wird dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeigneter Form zukommen lassen.
  6. Der Rechnungsbetrag muss bsx spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerung ist bsx berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.


      

Zahlungsverzug

  1. bsx kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und/oder ist berechtigt, den Anschluss zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 21 Tage (2te Mahnung) erstreckt und bsx gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen. Die Sperr- und Endsperrgebühren betragen mindestens 25 Euro.
  2. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt bsx  vorbehalten.


Verfügbarkeit der Dienste

  1. bsx bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühes möglich angekündigt. bsx wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.


Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Der Vertragspartner wird hiermit davon unterrichtet, dass bsx seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
  2. Soweit sich bsx Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist bsx berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
  3. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der bsx Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.
  4. Soweit dies in internationalen anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory Services).


       
        

Preisänderungen

  1. Preisänderungen durch bsx treten drei Monate nach Ablauf des Monats in Kraft, in welchem Sie dem Kunden mitgeteilt wurden. Im Falle der Preisänderung hat der Kunde das Recht den Vertrag zu kündigen. In diesem Falle werden Preisminderungen gegen gegebenenfalls gewährte Nachlasskonditionen aufgerechnet. Eine Kündigung nach §17 ist ausgeschlossen, wenn sich die Erhöhung im Rahmen der Gebührenanpassungen von den von bsx genutzten öffentlichen bzw. vergleichbaren monopolistischen Diensten, hält. Preissenkungen gelten nicht als Preisänderungen und geben dem Kunden auch nicht ein Recht auf Kündigung.

 

 

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Weihnachten 2017

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